Parlamentarische Initiativen

Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.

Die Gentech-Knolle Amflora sollte verboten werden. Zu viele offene Fragen rund um die Risikotechnologie Agro-Gentechnik sind noch offen. Der Anbau der Amflora in Mecklenburg-Vorpommern war begleitet von Lobbyveranstaltungen der Industrie und zahlreichen Protestaktionen von GentechnikkritikerInnen. Die Bundesregierung muss die Lehren aus den Abbauerfahrungen des Jahres 2010 und den Freisetzungen der Jahre 2007-2009 ziehen: Amflora muss sich vom Acker machen!

Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1242 und Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ergeben. Die Bundesregierung fordert einen unverzüglichen Umbau des bestehenden Flugplatzes, das Bayerische Staatsministerium und lokale Akteure sprechen sich für einen Neubau aus. Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Bürgerinitiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.

Die Monopolkommission beschränkt ihre Datenquelle zur Ermittlung der Konzentrationsuntersuchungen mit der Folge, dass die Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten lediglich auf rd. 20% der tatsächlichen Verflechtungstatbestände basiert. Da die Daten der Konzentrations- und Verflechtungsanalyse als Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung sind, muss diese Beschränkung rückgängig gemacht werden.

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.