Parlamentarische Initiativen

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisierte, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere D!) gefahren. Es bietet sich also keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung und wird ein "weiter so" exekutiert.

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Der Fall wirft Fragen auf: Erfolgte der Unternehmens(-anteils-)kauf als unbemerktes "Anschleichen" über verdeckte Aktienkäufe? Welchen Stellenwert und welchen Funktionen werden Finanzinstrumenten wie Swap-Geschäften in Zusammenhang von Aktien- und Unternehmenskäufen zuteil? Bestehen Schlupflöcher und Hintertüren bei den Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes und welcher Handlungsbedarf leitet sich hieraus ab?

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

Die Kryptowährung „Bitcoin“ sorgt derzeit auf den Finanzmärkten und medial für viel Aufmerksamkeit. Zentralbanken diskutieren angesichts des Kursfeuerwerks ebenfalls über eine Regulierung von Kryptowährungen. Einige Börsen und Investmentfonds sind von den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden in ihrem jeweiligen Heimatland dahingehend mit Auflagen belegt worden. Mit dem zunehmenden Erfolg der Kryptowährung steigt aber auch das Maß an Regulierung. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung.

In Bezug auf den „Fall Skripal“ hat das russische Außenministerium an das britische Außenamt eine Liste mit Fragen gerichtet. Eine weitere Liste wurde auch Frankreich und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) übermittelt.

Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.