Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Seit fast 10 Jahren streiten Bürgerinitiativen mit den Verkehrsbehörden von Bund und dem Freistaat Sachsen um die Frage, ob am Knotenpunkt Sonnenstein der im Bau befindlichen Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Mit der Kleinen Anfrage fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete André Hahn vom neuen Bundesverkehrsminister Aufklärung in der Sache und Überprüfung der hochumstrittenen Entscheidung, bevor Fehlplanungen in Beton gegossen werden.

Anders als der Verleih gedruckter Bücher ist der Verleih von E-Books bisher nicht gesetzlich geregelt, was zu einem lückenhaften Angebot seitens der Bibliotheken führt. Wir bitten die Bundesregierung um Konkretisierung ihrer vagen Ankündigungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag und fragen gleichzeitig zur Bemessung der Bibliothekstantiemen, deren derzeit sehr niedrige Höhe ein Grund für den Widerstand ist, mit dem einige Autor*innen entsprechenden Vorschlägen begegnen.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PmK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundesanstalt ZITiS wird mal als "hippes Start-up" und mal als "Hacker-Mysterium" bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass nur wenig über Struktur und Arbeitsweise bekannt ist. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir versuchen, die Arbeitsweise näher zu beleuchten. Zumal die Bundesanstalt wichtiger Ansprechpartner für Anbieter von Überwachungssoftware ist.