Parlamentarische Initiativen

Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat gravierende Defizite in der Architektur der Eurozone offenbart. An der laufenden Diskussion um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die Bundesregierung wenig aktiv beteiligt. Bis zum Juni Gipfel sollen gemeinsame dt.-frz. Vorschläge vorliegen, aber ob dieses geschieht, ist fraglich. Wir befragen die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und bisher unterbreiteten Vorschläge.

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 28./29. Juni wird auch die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Thema sein. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien und dem im August auslaufenden 3. Griechenlandprogramm ist es wichtig, dass wir vor dem Gipfel unsere Kritik an der Konstruktion der WWU und der europäischen Wirtschaftspolitik sowie unsere Alternativen im Plenum deutlich machen.

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Das führt dazu, dass Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, inwiefern sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableitet.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt massiv Offshore-Finanzplätze, um privaten Investoren bessere Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. 60 Prozent der DEG-Beteiligungen sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Da die Bundesregierung in unserer ersten KA zum Thema nur sehr ausweichend geantwortet hat (19/1508), fragen wir noch einmal gezielter nach.

Die Bundesregierung weist im Koalitionsvertrag den "fairen Handel" als handelspolitische Devise aus. Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur vor dem Abschluss der Verhandlungen. Die neoliberale Freihandelspolitik hat in Lateinamerika verheerende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen gezeitigt. Aus diesem Widerspruch und der politischen Einordnung der Beziehungen zu den rechtsregierten Staaten Lateinamerikas ergeben sich die Fragen dieser KA.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum soll laut Bundesregierung durch die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) gewährleistet werden. Nach diesem Verständnis der Bundesregierung sollte der Mindestlohn zumindest das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem SGB II decken. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung sucht Antwort auf die Frage, ob der Mindestlohn ausreicht, nicht in Hartz IV zu fallen.

Aktuell entscheidet die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über einen weiteren Milliardenkredit für die Ukraine. Da im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine stattfinden, stellt dies eine Unterstützung für die amtierende Regierung dar.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

Durch Reform der Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 wurde der Arbeitsfähigkeit beraubt. Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und mittelfristige Reform, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglicht. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral.