Parlamentarische Initiativen

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.

In der öffentlichen Anhörung am 03.05.2010 zum Behindertenbericht der Bundesregierung der 16. Wahlperiode haben die Sachverständigen überwiegend die Kritik der Fraktion DIE LINKE an der späten Veröffentlichung und unzureichenden inhaltlichen Ausgestaltung bestätigt. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie diese Kritikpunkte aufgreifen und bei der Erstellung des nächsten Berichts umsetzen wird.

Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können. Trotz verbaler Übereinstimmung mit diesem Ziel ist die Koalition noch nicht aktiv geworden. Sollte kurzfristig eine Regelung über Änderungsanträge zu einem sonstigen laufenden Gesetzesverfahren erfolgen, wird dieser Antrag obsolet.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Bislang gibt es keinerlei Regelungen zur Begrenzung insbesondere von neuartigen Arzneimitteln. Wir fordern ein Preisbildungssystem, das sich maßgeblich am nachgewiesenen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien vorgesehen, deren Inhalt und Veröffentlichung zur Vermeidung von Verzerrungen behördlich vorgeschrieben werden.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht trotzdem keinen dringenden Handlungsbedarf. Die GA will das Thema für DIE LINKE setzen und für eine zügige Umsetzung zusätzlichen Druck schaffen.

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das gefährdet die Existenz der Hebammen, die freie Wahl werdender Mütter und das Wohl der Kinder.