Parlamentarische Initiativen

Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.

Arme und sozial benachteiligte Menschen sind einem überdurchschnittlichem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Auch das Risiko eines schweren Verlaufs und des Versterbens aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 ist wesentlich höher. Daher fordern wir zusätzliche, zielgruppenorientierte Maßnahmen, um diesen Menschen möglichst schnell den Zugang zu einer Corona-Impfung zu ermöglichen.

In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden. Sie bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten schon in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen üben.

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie uvm., die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich. Die Kleine Anfrage soll Klarheiten über den aktuellen Fortgang liefern.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.