Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.
Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.
Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu seinen Hörern gehörte auch der Attentäter des Anschlags von Halle am 09. Oktober 2019. Seit seiner Verhaftung werden weltweit Spenden für H. gesammelt.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen politisch aktiver Kurden in die Türkei bekannt. Aus unserer Sicht sind Abschiebungen in die Türkei nicht zu verantworten: Die AKP-Regierung geht rücksichtslos gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden. Tausende sitzen wegen vorgeschobener Vorwürfe in Haft. Wir erkundigen uns mit der KA nach aktuellen Zahlen und auch Einschätzungen der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in der Türkei.
Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021.
Am 24. Januar 2022 wurde eine 23-jährige Studentin in Heidelberg von einem Attentäter erschossen und drei weitere Studenten verletzt. Nach der Tat wurden frühere Kontakte des Täters zur neonazistischen Partei "Der III. Weg" bekannt. Wie weit diese Kontakte gingen und ob darüber hinaus Kontakte zu weiteren extrem rechten Gruppierungen oder Organisationen bestanden ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht geklärt, ob diese Erkenntnisse in den Ermittlungen berücksichtigt wurden.
"Blockchain" ist eine vor allem von Kryptowährungen bekannte Technologie, die trotz Kritik an ihrem Energieverbrauch und ihrer Geeignetheit für alle möglichen Anwendungen beworben wird. Auch die Bundesregierung will sie ausweislich ihrer Blockchain-Strategie und des Koalitionsvertrags verstärkt nutzen. Wir verschaffen uns mit dieser Anfrage einen Überblick über bestehende und geplante Anwendungen und Förderungen seitens der Bundesregierung.
Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.
Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.
