Parlamentarische Initiativen

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnte.

Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu seinen Hörern gehörte auch der Attentäter des Anschlags von Halle am 09. Oktober 2019. Seit seiner Verhaftung werden weltweit Spenden für H. gesammelt.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen politisch aktiver Kurden in die Türkei bekannt. Aus unserer Sicht sind Abschiebungen in die Türkei nicht zu verantworten: Die AKP-Regierung geht rücksichtslos gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden. Tausende sitzen wegen vorgeschobener Vorwürfe in Haft. Wir erkundigen uns mit der KA nach aktuellen Zahlen und auch Einschätzungen der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in der Türkei.

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021.

Am 24. Januar 2022 wurde eine 23-jährige Studentin in Heidelberg von einem Attentäter erschossen und drei weitere Studenten verletzt. Nach der Tat wurden frühere Kontakte des Täters zur neonazistischen Partei "Der III. Weg" bekannt. Wie weit diese Kontakte gingen und ob darüber hinaus Kontakte zu weiteren extrem rechten Gruppierungen oder Organisationen bestanden ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht geklärt, ob diese Erkenntnisse in den Ermittlungen berücksichtigt wurden.