Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Mit ihrer Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach dem Kenntnisstand der Regierung in Bezug auf rechtstexteme Musikveranstaltungen sowie den Vertrieb rechtsextremer Musik im Jahre 2003. Auch interessiert sie sich für die dabei ergriffenen Maßnahmen seitens der Behörden.
Mit ihrer Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach dem Kenntnisstand der Regierung in Bezug auf rechtstexteme Musikveranstaltungen sowie den Vertrieb rechtsextremer Musik im Jahre 2002. Auch interessiert sie sich für die dabei ergriffenen Maßnahmen seitens der Behörden.
Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.
Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darumdrücken können. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Daher gehört es aufgehoben.
