Parlamentarische Initiativen

In 2018 hat Israel für 7,8 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert, die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, über drei weitere wird derzeit verhandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitsforschung des Programms „Horizont 2020“ mit Israel zusammen, Deutschland ist dabei wichtigstes Partnerland. Zu den vielfach begünstigten Firmen gehören die Rüstungskonzerne und Drohnenhersteller.

Um die Identität und die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen bzw. zu überprüfen, greift das BAMF zunehmend auf technische Mittel zurück. Medienrecherchen deuten darauf hin, dass es beim Einsatz der IT-Assistenzsysteme immer wieder zu gravierenden Fehlern kommt, was schlimmstenfalls dazu führt, dass Asylanträge fälschlich abgelehnt werden. Ziel der Anfrage ist es, umfassende Informationen über die Anwendung der IT-Assistenzsysteme im BAMF zu erfragen.

Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Die so genannte Rosenrevolution führte 2004 entsprechend zu einer Neupositionierung der georgischen Führung gegenüber der EU. Georgien orientierte sich nun erkenn-bar stärker in Richtung EU und strebte eine EU-Mitgliedschaft an. Gleichzeitig hält Georgien trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der NATO zu werden.

Medizinprodukte sind immer wieder Gegenstand von Skandalen, etwa wenn sie Patientinnen und Patienten gefährden oder weil überteuerte Produkte ohne medizinischen Nutzen von den Herstellern in die Versorgung gedrückt werden. Wir fragen nach dem Marktgeschehen, Unzulänglichkeiten bei der Qualitätskontrolle und ggf. staatlichem Versagen bei der Kontrolle der privaten Prüfinstitute.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" gestartet, um sich u.a. über Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mögliche Fortentwicklungen auszutauschen. Wir fragen nach Teilnehmenden und behandelten Themen.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Das Phänomen der Plattform-Ökonomie wird meist in einem Atemzug mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt genannt. Um die Auswirkungen von Crowdworking und der Gig-Ökonomie auf den Arbeitsmarkt zu fassen und die entsprechende Tragweite abzuschätzen, sind repräsentative Erhebungen notwendig. Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage der Bundesregierung verschaffen.

Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen über eine Reform der ePrivacy-Richtlinie. Durch sie soll die digitale Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger vor der Auswertung durch Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen geschützt werden. Dagegen laufen vor allem große Verlage offenbar erfolgreich Sturm: Der aktuelle österreichische "Kompromissvorschlag" höhlt in Kernpunkten das Gesetz aus. Die Bundesregierung ist beim Thema wenig engagiert.