Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.
Zur Menschenrechtssituation in Togo gibt es auf Seiten deutscher Behörden offenkundig unterschiedliche Einshätzungen. Vor dem Hintergrund drohender Massen-Abschiebungen nach Togo fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob Togo als sicheres Herkunftsland gilt und wie sie die Gefahren von Abgeschobenen beurteilt.
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.
Laut Medienberichten soll in Paris ein Anti-Terror-Zentrum (Deckname: Camolin) existieren, an dem sich u. a. die USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik beteiligen sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach einer Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an diesem Zentrum sowie nach der rechtlichen Grundlage dieser Mitarbeit.
Die Inhaftierung eines deutschen Staatsbürger in Syrien sowie Berichte über dessen Verhörung durch deutsche Geheimdienste sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neben detaillierten Fragen zu Vorgängen in Syrien und auf deutscher Dienste-Seite interessiert der Informationsstand von Außenminister Fischer sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Medienberichten zufolge wurden deutsche Flughäfen durch Flugzeuge im Auftrag des CIA genutzt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass deren Insassen entgegen internationalem und nationalem Recht verschleppt wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren diesbezüglichen Erkenntnissen, auch über die Nutzung von Flughäfen anderer europäischer Staaten durch den CIA.
