Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung beharrt auf dem erfolglosen Ausbildungspakt. Um der Ausbildungsplatzmisere entgegenzuwirken sollen die Überschüsse der BA für 50000 Ausbildungsplätze eingesetzt werden.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen enthält hinsichtlich des Umgangs mit dem Immobiliarvermögens nur paschaule und unklare Angaben. Aufgeklärt werden soll auch der mögliche Einsatz dieses Vermögens für spezielle Stiftungszwecke in den neuen Ländern.
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.
DIE LINKE. möchte politische Zusagen der Großen Koalition zu der Neuregelung der Pensionen von Ministern und parlamentarischen Staatssekretären in dieser Anfrage überprüfen.
Dem Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 25. September 2006 (S. 56) ist einer Tabelle zu entnehmen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten in Brandenburg im Jahr 2004 deutlich über der anderer Bundesländer lag. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., wie erklärt sich diese die große Spanne in der Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten zwischen Rheinland-Pfalz (4,3 Monate) und Brandenburg (27,2 Monate)?
Seit geraumer Zeit werden die Verkehrsprojekte für den nächsten 5-Jahres-Plan aus dem Land Brandenburg zwischen der Landesregierung Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmt. Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche konkreten Verkehrsprojekte wurden vom Land Brandenburg beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den nächsten 5-Jahres-Plan des Bundesverkehrswegeplans angemeldet?
Auf deutschem Gebiet wird gegenwärtig um Küstrin-Kietz eine Ortsumgehung der Bundesstraße 1 für 24 Mio. Euro gebaut. Der Straßenneubau führt nördlich parallel zur heutigen Bundesstraße 1 in östlicher Richtung. Würde diese Straßenplanung vollendet, würde die neue Straße an der Odervorflut in die bereits bestehende Bundesstraße 1 münden. Die Fraktion DIE LINKE. interessiert sich daher u. a. dafür wie der derzeitige Stand des Baus der Ortsumgehung der Bundesstraße 1 in Küstrin-Kietz aussieht?
Rund 99,7 Prozent der Altersrenten in der Bundesrepublik Deutschland werden bargeldlos auf ein Girokonto überwiesen. Um den Eingang der Gelder zu kontrollieren, Bargeld für den täglichen Gebrauch abzuheben oder andere Bankgeschäfte zu tätigen, sind die Rentnerinnen und Rentner auf den unkomplizierten und ortsnahen Zugang zu entsprechenden Filialen insbesondere von Sparkassen sowie der Postbank angewiesen.
Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten