Parlamentarische Initiativen

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit arbeiten Zoll und Polizei operativ in einer Grauzone des Rechts zusammen.

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die Einführung des gemeinsamen Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) von Bund und Ländern wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Beschaffungen des Bundesinnenministeriums werden oft ohne offene Ausschreibungen durchgeführt. Bei (PIAV) bestehen erhebliche Zweifel, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Mit der KA werden haushalterische, ausschreibungsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte der Einführung von PIAV abgefragt.

Der Bund der Kriminalisten (BDK) hat mit Firmen, z.B. mit der Softwarefirma rola so genannte Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen und erhält dafür Geldzahlungen. Der BDK bewirbt Produkte von rola. Mitglieder des BDK sind möglicherweise in die Beschaffung von Sicherheitssoftware für Bund und Länder involviert. Die KA soll eine mögliche Beeinflussung von Beschaffungen der Innenministerien erfragen. Beschaffungen im Innenministerium werden häufig ohne offenen Ausschreibungen durchgeführt.

Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen. Der Einsatz von Pfefferspray hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, weil es von Vollzugsbeamten als Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt wird. Der massive Einsatz von Pfefferspray bei den Stuttgart21-Protesten hat viele Menschen schockiert. Der Antrag fordert eine weitgehende Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will seine Frühgeschichte und mögliche Kontinuitäten zur NS-Vergangenheit wissenschaftlich untersuchen lassen und hat dazu ein Projekt ausgeschrieben. DIE LINKE fragt nach den Kritierien der Ausschreibung und nach den Voraussetzungen für eine kritische Analyse der Vergangenheit des BfV.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.