Parlamentarische Initiativen

Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam eine Ende gesetzt werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Empirie wiederlegt die These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung und die daraus abgeleitete Antwort der KA 17/4913 auf falschen Annahmen. Daher wird zu diesem und anderen Punkten der Beantwortung der KA 17/4913 nachgehakt.

Die Linksfraktion fragt, ob und wenn ja, inwiefern die Bundesregierung die Analyse der oben genannten Kommission teilt und ob sie ihre Empfehlungen umsetzen wird. Zentral ist hierbei die Entkriminalisierung aller Drogen, um die mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -konsum entstandene Kriminalität entgegen zu wirken.

Die Kleine Anfrage geht auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Haushaltsansatz für die Bundespolizei zurück. Die unzulänglichen Zustände in der Bundespolizei führen zur Überlastung der Beschäftigten, wie mehrere Studien bestätigten. Weiterhin sollen u.a. Faktoren wie der vorhandene Investitionsstau und die Auswirkung von Stellenkürzungen erfragt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist ein solidarisches Zeichen an die Beschäftigten der Bundespolizei bezüglich ihrer schwierigen Arbeitsverhältnisse.

Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen sollen geklärt werden.

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der BundesministerInnen für Justiz und Verteidigung vor.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.