Parlamentarische Initiativen

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.

as "Sparta-Bataillon" kämpft seit 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ukraine. Organisationen wie Amnesty International werfen deren Mitgliedern Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zwischen dem Bataillon und dem nationalistischen "Russian Imperial Movement", welches gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, bestehen enge Verbindungen.

Der rechtsextreme Think Tank "Katehon" hatte in der Vergangenheit gute Verbindungen in die deutsche rechtsextreme Szene. Finanziell gefördert wird "Katehon" durch einen auf europäischen Sanktionslisten stehenden Oligarchen, der in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, rechtspopulistische Parteien in Europa zu unterstützen. Die Kleine Anfrage dient dem Ziel, mehr über diese Bemühungen sowie Verbindungen herauszufinden.

Am Flughafen BER ist ein neues "Behördenzentrum“ geplant, mit Dependenzen des BAMF, der Bundespolizei, der zentralen Ausländerbehörde und der Gerichte. Insbesondere ist ein enormer Ausbau von Gewahrsamsplätzen geplant. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Kritiker:innen befürchten, dass am Flughafen BER ein regelrechtes Abschiebedrehkreuz entstehen könnte, eine Kampagne möchte den Bau noch verhindern.

Am 30.03.2022 veröffentlichte die neonazistische Partei "Der III. Weg" die Behauptung, dass Parteimitglieder am 22.03.2022 Kleidung aus Bundeswehrbeständen sowie andere Gegenstände nach Kiew gebracht hätten. Zudem wird beschrieben, dass bei der Auswahl der Materialien ehemalige Angehörige der Armee behilflich waren. Die Bundesregierung hatte angekündigt die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

Der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern ist eklatant. Die Arbeitsbelastungen sind enorm. Wir fragen bei der Bundesregierung nach, welche Erkenntnisse sie zu Arbeitsbelastungen von Erzieherinnen und Erziehern und Beschäftigten in den Sozialdiensten, insbesondere zu geleisteten Überstunden, in Bayern hat.

Nordrhein-Westfalen lag in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) bei den Rüstungsexporten mit 1,5 Milliarden Euro nach Bayern (8,2 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (5,4 Milliarden Euro), Niedersachsen (2,9 Milliarden Euro) und Schleswig-Holstein (2 Milliarden Euro) an 5. Stelle der Bundesländer.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.