Parlamentarische Initiativen

Polizeikontrollen, die ohne weiteren Anlass an das   äußere Erscheinungsbild von Reisenden anknüpfen, sorgen weiterhin für Empörung. Während die Betroffenen sie zurecht als rassistisch empfinden, hat die Bundesregierung diesen Vorwurf bislang weit von sich gewiesen. Allerdings hat mittlerweile selbst ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft recht unumwunden zugegeben, dass racial profiling existiere - und dass es ein erfolgreiches Mittel gegen illegale Migration sei.

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

Aufgreifen der Initiative der Justizministerin Schleswig-Holsteins die mediales Interessse gefunden hat mit dem Ziel die Vorgehensweise des Bundesjustizministeriums zu erfahren um daraus ggf. parlamentarische Initiativen abzuleiten.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu Waffenbeseitz und Waffeneinsatz von Neonazis zwischen 1995 und heute. Darüber hinaus wollen wir wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Herkunft dieser Waffen und zu den Beschaffngswegen der Nazis hat. Vor dem Hintergrund der NSU-Taten ist die Dringlichkeit dieser Fragen offensichtlich.

Auch vor dem Hintergrund der Spenden der Familie Quandt greift der Antrag die Debatte zur Käuflichkeit und Unabhängigkeit von Politik auf. DIE LINKE fordert darin, dass politische Parteien Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen, dass Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und dass Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Bundesregierung wird aufgefordert unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer und nationaler Ebene verzichtet wird. Sie stellt einen anlasslosen, massenhaften, die Bürger unter Generalverdacht stellenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und ist einer Demokratie unwürdig.

Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatigkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.). Das derzeitige restriktive Recht steht im Widerspruch zur Idee der Demokratie, die eine gleichberechtigte politische Mitbestimmung aller dauerhaften BewohnerInnen eines Landes erfordert.

Der Tod von 400 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa hat Anfang Oktober für große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit gesorgt - doch diese Bestürzung hat noch nicht die richtigen Konsequenzen. DIE LINKE setzt sich für die Rechte und den Schutz von Flüchtlinge ein. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte.

Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für augeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privartwirschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.

Auch zwei Jahre nach Auffliegen der NSU-Naziterrorbande sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, zeitnah eine Übersicht über die derzeit mit Haftbefehl gesuchten, untergetauchten Neonazis zu erstellen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte Ende 2013 wenigstens eine Einigung mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der Erfassungskriterien erfolgen. Nach dieser erkundigt sich DIE LINKE jetzt. Beim Thema Nazibekämpfung muss man die Sicherheitsbehörden leider immer noch zum Jagen tragen.