Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Mit der Kleinen Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Informationen die Bundesregierung über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen hat, die Militärgüter nach Griechenland exportiert haben. Wir wollen wissen, welche Instrumente zur Erkennung von Korruption im Rahmen von Rüstungsgeschäften existieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob der deutsche Waffenexport mit der Wirtschaftskraft Griechenlands vereinbar ist.
Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.
Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Tätigkeit von Jugendoffizieren. Unter anderem lehnt sie es, geplante Einsätze von Jugendoffizieren in Klassenzimmern
im Vorfeld zu veröffentlichen. DIE LINKE kritisiert das als Behinderung ihrer politischen Arbeit und fordert die vollständige Beantwortung ihrer Fragen.
Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich der Bundespolizei (BPol). Seit Jahren müssen, unabhängig vom Steigen oder Sinken der Anzahl der Gewalttaten, stets relativ schwer zu bewertende Zahlen dafür herhalten, die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung (VÜ), speziell nach mehr VÜ in Zügen und Bahnhöfen, zu begründen.
Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.
Der Einsatz und das Hantieren mit Sprengstoff durch Neonazis ist nicht erst seit den Anschlägen des NSU bekannt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu Sprengstoffbesitz und -beschaffung durch Neonazis seit 1995.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
