Parlamentarische Initiativen

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.

Mit dem Antrag wird ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und / oder zwangsverschleppte ausländische Staatsangehörige, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, gefordert (wie schon: 16/1564). Geplante Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten werden zurückgewiesen. Der Antrag soll Berücksichtigung finden bei einer Anhörung zu einem GE der Bundesregierung und die Position der LINKEN verdeutlichen.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Immer wieder werden Ausländer aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie aufgrund von Folter, Gewalterfahrungen und Flucht nachweislich traumatisiert sind. Deutsche Behörden versuchen verstärkt, auch gegen den Rat behandelnder Ärzte solche Abschiebungen durchzuführen. Dazu besorgen sie sich von willigen Gutachtern Atteste, die die Reisefähigkeit der Betroffenen belegen sollen. Mit dieser Anfrage soll die Praxis von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer beleuchtet werden.

Nach wie vor gibt es keine fundierten Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" und zur Sanktionspraxis. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht – im Gegenteil. Die selbst mit angeheizte Stimmung will die Bundesregierung aber nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migrantinnen und Migranten zu beschließen. Mit dem Zerrbild von "Integrationsverweigerern" werden zugleich Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt.

Aufklärung von Hintergründen und Vorgehen der Bundesregierung beim beabsichtigten Verkauf ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG; Unterstützung der kommunalen Aktivitäten gegen eine Teilprivatisierung und für einen Verbleib im öffentlichen Eigentum

Die Kleine Anfrage thematisiert die Menschenrechtslage in den USA. Die Schwerpunkte sind Todesstrafe, Guantánamo, die Situation in Gefängnissen sowie WSK-Rechte der afro-amerikanischen, hispano-amerikanischen und indigenen Bevölkerung.

Es geht bei dieser Anfrage darum eine genauere Vorstellung zu bekommen über das Ausmaß des Afghanistan-Krieges, insbesondere über die deutschen Opfer und Leidtragenden, mit dem Zweck auch die langfristigen Folgen für die Gesellschaft herauszustellen.