Parlamentarische Initiativen

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IV- Beziehende.

Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.

Die Bundesregierung ignoriert Hinweise, dass der mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre verbundene Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer ungenügenden Sicherung im Alter sowie zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führt und auch gesamtwirtschaftlich negative Effekte zeitig. Mit dieser Anfrage soll die Bundesregierung zu einer Auseinandersetzung damit bewegt werden.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Die Reformen der Rentenversicherung haben auch Sicherungslücken bei den Erwerbsminderungsrenten gerissen. Diese Lücke möchte die Bundesregierung nun durch private Erwerbsminderungsrenten decken lassen. Dies stellt sowohl individuell als auch gesellschaftlich ein hohes Risiko dar. Wir möchten die Bundesregierung fragen, wie sich die gesetzliche Erwerbsminderungsrente im Vergleich mit der privaten Versicherung schlägt.

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Bisher ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um über 200.000 Erwerbslose gestiegen. Wie sich die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ist noch unklar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die bisher für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.

DIE LINKE setzt sich für die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Nach der letzten Erbschaftsteuerreform erhalten Lebenspartner zwar denselben Freibetrag, nicht aber denselben Steuersatz wie Ehepartner. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Änderungen zum Erbschaftsteuerrecht enhält, bietet es sich an, um mit dieser Diskriminierung aufzuräumen. Damit würde zugeich einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli gefolgt.

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, wie sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hierbei geht es vor allem um den Wegfall von Vollzeitstellen und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs. Es stellt sich die Frage, inwiefern durch die Krise der Trend hin zu mehr prekärer Beschäftigung befördert wird.