Parlamentarische Initiativen

Die Eingliederungsmittel für den Beschäftigungszuschuß nach § 16e SGB II wurden durch die Eingliedeungsmittel VO 2010 so umverteilt, dass Grundsicherungsstellen, die in der Vergangen-heit aktiv mit diesem Finanzierungsinstrument gearbeitet haben, wie in Berlin oder NRW, für 2010 deutlich weniger Geld zugewiesen bekommen sollen obwohl insgesamt für den Titel mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden soll. Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung dazu sind nicht nachvollziehbar..

Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu verschiedenen Fällen von Lohndumping in Form von Leiharbeit bzw. Werk-/Dienstleistungsverträgen. Außerdem möchten wir gerne wissen, in welchem Ausmaß der Staat durch Aufstockungsleistungen im Rahmen von Hartz IV dieses Lohndumping subventioniert. Mit dieser Anfrage wollen wir verdeutlichen, dass Schlecker kein Einzelfall ist, sondern Leiharbeit weit verbreitet mit dem Ziel des Lohndumpings eingesetzt wird.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Immer noch steht die Gleichberechtigung von Frau und Mann aus. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass Frauen nach wie vor deutlich schlechter bezahlt sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit erledigen und in der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit benachteiligt werden. Die Politik hat bisher völlig unzureichend auf diese Probleme reagiert.

Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.

Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein.

Angesichts der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss die Sparpolitik der Bundesregierung im Öffentlichen Dienst hinterfragt werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Ein personell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst mit angemessener Bezahlung sind entscheidend und unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Durch die geforderten Lohnsteigerungen würde zudem die Binnenkonjunktur gestärkt.

Die Linksfraktion erkundigt sich nach dem Einsatz von Leiharbeit im unmittelbarem Bundesdienst. Seit Jahren steigt die Zahl der beim Bund beschäftigten Leiharbei-ter/innen. 2008 wurden in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden 771 Leiharbeiter/innen beschäftigt. Das waren mehr als fünfmal so viele wie beim Amtsantritt der Großen Koalition. Die Antwort der damaligen Bundesregierung vermittelte den Eindruck, die starke Zunahme sei nur eine vorübergehende Erscheinung.

Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.