Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant eine Reform des Unterhaltsvorschuss. Bisher sind nur wenige Eckpunkte benannt worden. Die KA will Lücken und Probleme beim Unterhaltsvorschuss aufzeigen und abklären, welche Änderungen sinnvoll wären. Dabei werden auch die Änderungen der Bundesregierung abgefragt.

DIE LINKE beantragt, den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz um 3 Milliarden Euro aufzustocken, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten, das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen sowie die Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 4 Milliarden Euro aufzustocken.

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.

Mit Weisungen der Bundesagentur für Arbeit soll die Anzahl von erfolgreichen Widersprüchen gegen Entscheidungen im Zweiten Buch Sozualgesetzbuch zurückgedrängt werden. Es besteht dabei die Gefahr, dass das Recht auf Widerspruch in der Praxis eingeschränkt wird.

Das Jahr 2010 ist das offizielle ”Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie. Hier muss endlich Einhalt geboten werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der eine allgemeine Untergrenze für die Entlohnung bildet.

DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.

Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig.