Parlamentarische Initiativen

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Das bürgerschaftliche Engagement soll weiter ausgebaut werden, dafür sollen vor allem Seniorinnen und Senioren gewonnen werden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viel Seniorinnen und Senioren bereits jetzt bürgerschaftliches Engagement leisten.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Als eine Form des Nachteilsausgleiches und zur Verbesserung der Mobilität gibt es das Recht auf unentgeltliche Beförderung für viele schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Personennahverkehr. Dafür müssen sie eine Eigenbeteiligung in Form des Erwerbs einer Wertmarke leisten. Bund und Länder wollen den Preis der Wertmarke um 20 Prozent ab 1. Januar 2013 erhöhen und künftig dynamisieren. Das soll zu rund 11 Millionen Euro Mehreinnahmen für Bund und Länder führen. Das lehnt DIE LINKE ab.

Bleiben die Unterhaltszahlung für das Kind aus, bedeutet dies für die Alleinerziehenden und ihre Kinder regelmäßig harte finanzielle Einschnitte, die sie nicht zu verschulden haben. Hier springt der Unterhaltsvorschuss ein. Allerdings ist er zeitlich eng begrenzt und Kindergeld wird voll angerechnet. Wir wollen das Höchstalter auf 18 Jahre setzen, die Bezugsdauer entfristen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.

Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedingungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbessern.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müssen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung auszubauen.

Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen.