Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.

Mit den Haushalten 2014 und 2015 sowie den Ankündigungen zum so genannten Bildungspaket hat die Bundesregierung zusätzliche Milliardensummen zur Steigerung der Bildungsausgaben zugesagt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die zugesagten Summen tatsächlich fließen werden.

Mit dem Programm "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" fördern Bund Länder die Entwicklung und Umsetzung von Studiengängen für Alleinerziehende und Berufstätige sowie Weiterbildungsangebote für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker an Hochschulen. Da die erste Phase des Programms beendet wurde und kein Zwischenbericht verfügbar ist, sollen Daten über die bisherigen Ergebnisse des Programms abgefragt werden.

Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen drängen in den Unterrichtsalltag und bestimmen die Unterrichtsinhalte  in den Schulen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit und vor allem mit welchen finanziellen Mitteln sie diese Unterrichtsmaterialien fördert und wie sie diese Materialien inhaltich bewertet.  

In der Anreicherungsanlage der URENCO in Gronau fällt in großen Mengen abgereichertes Uranhexafluorid an. Dieses Material lagert unter freiem Himmel. Eine Einlagerung in das neue Lager, das laut NRW-Landesregierung schon 2015 ohne zeitliche Befristung in Betrieb gehen soll, ist rechtlich unzulässig. Das Uranhexafluorid soll aufgrund der Risiken in die stabilere Form des Uranoxid umgewandelt werden, möglicherweise im britischen Capenhurst. Dies würde aber weitere Atomtransporte bedeuten, deren Umfang geklärt werden muss.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben

Im Sommerloch wird regelmäßig über ausgesetzte Reptilien (Krokodile, Kaimane, Schildkröten) in Badegewässern berichtet. Mit der Kleinen Anfrage soll deren Wirkung auf Flora/Fauna und die menschliche Gesundheit hinterfragt werden. Auch wird erfragt, um welche Tiere es geht, was mit ihnen nach dem Einfangen passiert und welche Konsequenzen das für die Tierhalter_innen hat.

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Das Mammographie-Screening steht immer wieder in der Kritik. Partikularinteressen und Medizingläubigkeit gehen hier Hand in Hand. Die Datenlage scheint in Richtung negativer Bewertung auszuschlagen. Das entsprechende Votum des wichtigsten Schweizer Expertengremiums wird zum Anlass genommen, den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand abzufragen und die Informationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.