Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.
Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.
Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.
Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen, offen zu legen. Auch soll abgeklärt werden, inwieweit Rückabwicklungsansprüche sowie Strafzahlungen aufgrund nicht geleisteter vertraglich vereinbarter Auflagen möglich sind.
Die Bundesregierung soll Stellung zur fragwürdigen Vergabepraxis im Landkreis Saarlouis im Rahmen eines von ihr aufgelegten Bundesprogramms gegen Rechts beziehen. Die Anfrage unterstützt das Anliegen einer Initiative gegen Rechts vor Ort und unterstreicht das konkrete antifaschistische Engagement unserer Fraktion.
Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.
Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Stiftungen bzw. ihre Beteiligungen an Stiftungen und die Vertretung des Bundes in den jeweiligen Stiftungsgremien zu informieren. Da entsprechende Übersichten nicht verfügbar sind, fragt die Linksfraktion nach.
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.
Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.