Parlamentarische Initiativen

Spätestens ab 2017 soll die erste von 5 NATO-Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf Sizilien einsatzbereit sein. Unklar ist, wo die mobilen Bodenstationen zur Steuerung stationiert werden. Auch ist offen, inwiefern eine Steuerung über Relaisstationen möglich sein soll. Probleme macht laut der Bundesregierung das italienische Zulassungsverfahren. Die Bundeswehr hat indes bereits ein Verfahren zur „anlassbezogenen Nutzung“ des deutschen Luftraums für die „Global Hawk“ entwickelt.

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Aktuell beharren die Institutionen und die Eurogruppe gegenüber Griechenland auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Bundesfinanzminister Schäuble rechtfertigt diese Politik damit, dass sie überall dort funktioniert habe, wo solche "Reformen" verwirklicht worden seien. Verwiesen wird immer wieder auf Irland, Portugal, Spanien und insbesondere Zypern.

Die EU unterstützt in Ländern Nordafrikas zahlreiche sicherheitspolitische Programme. Ziel ist die Verzahnung von Polizeien, Grenzpolizeien oder auch Nachrichtendiensten. In zehn Partnerländern wurde ein Projekt gegen „ausländische Kämpfer“ gestartet. Ein anderes Vorhaben widmet sich der „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“. Inzwischen hat die EU eine „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ eingerichtet.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Die Bundesregierung gab mit Frankreich und Italien eine Studie zur Entwicklung einer europäischen bewaffneten Drohne in Auftrag. Bis zur Serienreife des Systems sollen bewaffnete Drohnen aus den USA oder Israel geleast werden. Die Gespräche mit den Herstellern sind weit fortgeschritten, dieses Jahr will die Bundeswehr eine Auswahlentscheidung treffen. Zur Art der Bewaffnung äußert sich die Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfrage nur zögerlich, wohl um die Debatte nicht negativ aufzuladen.

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz statt. Die USA waren durch die Justizministerin und den US-Heimatschutzminister vertreten. Laut dem Bundesministerium des Innern sei die Zusammenarbeit gefährdet, da "geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden". Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Auch worüber die europäischen Innenminister mit den US-Behörden debattierten, wird nicht mitgeteilt. DIE LINKE hakt nach.

Die Republik Kenia grenzt an die Bürgerkriegsstaaten Südsudan und Somalia und spielt im Gebiet der Großen Seen eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, was sie im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung in Bezug auf Kenia konkret unternimmt, um die Gefahr eine gewaltsamen Eskalation einzudämmen.

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.