Parlamentarische Initiativen

Seit dem Jahr 1948 wird die deutsche Wirtschaft mit den Finanzmitteln des ERP-Sondervermögens unterstützt. Die letzte Evaluierung liegt bereits mehrere Jahre zurück. Das ERP-Regionalförderprogramm war darin durch besonders hohe Mitnahmeeffekte aufgefallen. Im Innovationsprogramm wurden große Unternehmen in erheblichem Umfang gefördert. Neben solchen Fehlallokationen soll geprüft werden, welche konkreten wirtschaftspolitischen Ziele die Bundesregierung mit dem ERP verfolgt. 

Herdenschutz ist Wolfsschutz! Die Rückkehr der Wölfe wird nur geselschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen, auch durch die häufiger werdenden Negativschlagzeilen geschürt, etwas entgegengesetzt wird. Der Herdenschutz in der Weidehaltung ist dabei Dreh und Angelpunkt. Er muss an die Situation, dass Wölfe in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt sind, angepasst werden durch die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrugen.

Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden.