Parlamentarische Initiativen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden