Parlamentarische Initiativen

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Vom 15. bis zum 19. Juni 2009 haben über eine Viertel-Million Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Hochschulbeschäftigte in mehr als 80 Städten in Deutschland für eine bessere Bildung demonstriert. Wir fragen nach, ob die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zieht - und wenn ja, welche.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird weitreichende Folgen haben für das Bildungssystem, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen auf dem Arbeitsmarkt und auf die Tarifpolitik. Trotzdem erfolgt seine Erarbeitung weiter hinter verschlossenen Türen. Wir fragen nach, was konkret geplant ist - und welche Haltung die Bundesregierung zu strittigen Fragen einnimmt.

Durch die Fusion von FZK und Univ Karlsruhe entsteht unter Beteiligung des Bundes die größte Wissenschaftseinrichtung der BRD. Bereits seit Gründung des FZK in den 50er Jahren enthielt der Gesellschaftervertrag wegen der dort stattfindenden Nuklearforschung eine so genannte Zivilklausel, dass die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen dürfe. Diese Klausel soll auch nach der Fusion nur für den Teil des ehemaligen Großforschungszentrums gelten und nicht für den Universitätsteil

In den Förderrichtlinien des BAföG sowie in den Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studierender und Nachwuchswissenschaftler des BMBF (Stipendien) ist die Pflege von Familienangehörigen (im Unterschied etwa zur Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder sozialen Engagements) nicht als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorgesehen. Hierin liegt eine Benachteiligung auf Grund der Behinderung bzw. Erkrankung Dritter, für die Pflegeverantwortung übernommen wird.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder

Das Europäische Navigationssystem GALILEO wird nach dem Scheitern einer PPP-Lösung in Regie der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU-Kommission, d.h. mit öffentlichen Geldern umgesetzt. Ziel war, ein ziviles System im Unterschied zum militärischen GPS der USA aufzubauen. Die KA fragt nach dem Stand der Umsetzung, nach militärischen Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach dem Konflikt mit China, das eine für Galileo vorgesehene Sendefrequenz besetzt hat.

Die Berufsausbildung befindet sich in Deutschland seit vielen Jahren in einer strukturellen Krise. Hunderttausende Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist das Ausbildungssystem in hohem Maße konjunkturabhängig. Es ist damit zu befürchten, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise die junge Generation als erstes die Zeche zahlt für das verfehlte Krisenmanagement der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung, ob und wie sie hier umsteuern will.