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Parlamentarische Initiativen

Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32074

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32544 vor. Antwort als PDF herunterladen

Perspektive Heimat – Zwischenbilanz zu Rückkehr- und Rückführungsinitiativen des Entwicklungsministeriums

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32073

Das Programm "Perspektive Heimat" des BMZ verknüpft seit 2017 die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückkehrinitiativen des BMI, u.a. auch in Afghanistan. DIE LINKE fragt nach einer Bilanz des Programms am Ende der Wahlperiode, das wir seit Beginn stark kritisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32368 vor. Antwort als PDF herunterladen

Evakuierungsaktion durch die Initiative „Luftbrücke Kabul“ und aktueller Stand der Aufnahmen aus Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32436

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32677 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32149

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32633 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländer in der 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32133

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur im Corona-Jahr 2020 war Schleswig-Holstein von rund 1,1 Milliarden Euro. 2019 wie 2017 und 2018 war es Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern allein im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32518 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32122

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32385 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31989

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31514

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31364

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31912 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lebens- und Arbeitsrealitäten in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31363

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31968 vor. Antwort als PDF herunterladen