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Parlamentarische Initiativen

Der Fall GameStop und Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Marktmanipulation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26700

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27219 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26556

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27484 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beauftragung von Ernst & Young mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26072

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26484 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der Vorhaben des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26461

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26857 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Antrag - Drucksache Nr. 19/26565

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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Krisenwirtschaft und Resiliente Industriepolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26415

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26772 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschaffung des Tötens männlicher Küken bis Ende 2021 – Tierschutzrechtliche Auswirkungen der Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26199

In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenossen aus Linien für die Mast wäre ihre Aufzucht mit höheren Kosten verbunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte im September 2020 einen Gesetzesentwurf zum Ende des Kükentötens vor. Mit der Kleinen Anfrage sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26586 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

Antrag - Drucksache Nr. 19/26297

Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.

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Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/26278

Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. Deutschland wird dabei als Strom-Transit-Land vorgesehen. Dabei mangelt es an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Wir fordern daher, dass diese Kosten evaluiert werden und der Bundesbedarfsplan zurückgenommen wird.

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Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren

Antrag - Drucksache Nr. 19/26173

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

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