Parlamentarische Initiativen

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der  Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern  erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Darunter leidet die Versorgungsqualität.

Ab 2014 sollen auch Palliativstationen in Krankenhäusern über Fallpauschalen (DRGs) finanziert werden. Ist die damit verankerte obere Grenzverweildauer überschritten, werden sterbenskranke Patienten von der Palliativstation entlassen. Das widerspricht den Maßstäben einer guten palliativmedizinischen Versorgung und der Menschlichkeit. Bundesminister Bahr begründet das mit wirtschaftlicher Mittelverwendung. Zu befürchten ist hier eine Billigmedizin, ohne Rücksicht auf Versorgungsqualität.

Es gibt in der Fachwelt immer mehr Skepsis sowohl gegenüber der Hirntodkonzeption als auch gegenüber der Hirntodfeststellung. Eine öffentliche Diskussion über diese im Zusammenhang mit der Organspende brisanten Punkte wird jedoch oft unterdrückt und Studien aufgrund ihrer Ergebnisse nicht veröffentlicht. DIE LINKE hat schon in einem
Entschließungsantrag im Jahr 2012 eine Auseinandersetzung mit dem Thema Hirntod gefordert und gesetzliche REgelungen bzw. Änderungen der Richtlinien gefordert.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Leistungsberechtigte sind häufig über einen sehr langen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Viele derjenigen, die eine Erwerbsarbeit aufnehmen, bleiben aufgrund der schlechten Bezahlung im Hartz IV Bezug oder kommen schnell wieder zurück. Gleichzeitig ist die soziale Absicherung massiv verschlechtert worden, die Verarmung der Betroffenen wurde bewusst in Kauf genommen. Zu beiden Aspekten werden vorhandene nationale und internationale Datenbestände abgefragt.     

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz. Im März 2012 fehlten noch mehr als 220.000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung setzt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auch auf den Ausbau der Betrieblichen Kinderbetreuung und hat jüngst Erfolge auf diesem Gebiet vermeldet. Dabei nannte sie allerdings keine Zahlen. Diese fragen wir nun ab.

In der Debatte um geringe Renten beschwichtigt die Bundesregierung gerne mit Verweis auf Durchschnittszahlen zum Alterseinkommen. Diese sagen aber nichts darüber aus, wie es der Mehrheit der Menschen und gerade denen in den unteren Einkommensbereichen geht. Deshalb sollen mit der Anfrage Zahlen zur Verteilung auf den Tisch gebracht werden.