Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.

Nach Medienberichten lagern ungefähr vier Kilometer südlich der Helgoländer Küste rund 90 Tonnen mit Tabun gefüllter deutscher Giftgasgranaten, die dort von den Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges versenkt worden sind. Die zuständigen Behörden haben bislang nur unzureichend Auskunft über danmit zusammenhängende Gefahren und Beseitigungsmöglichkeiten gegeben. Wir fragen nach.

Kleinste Mengen der Chemikalie Bisphenol A (BPA) können das das menschliche Hormonsystem stören. BPA gefährdet insbesondere die Entwicklung von Säuglingen und Föten. Ferner steht BPA im Verdacht, Krebs auszulösen. Trotzdem werden BPA-haltige Epoxidharze zur Innenbeschichtung nicht nur von Konservendosen und -deckeln, sondern auch von Wasserrohren verwendet. Letzteres wurde erst kürzlich bekannt und löst bei betroffnenen Mietern (z.B. in Köln) Ängste aus. Wir fragen nach den Risiken.

Hinterfragen der rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Ölplattform Mittelplate, der möglichen Gefahren für Natur und Umwelt bei Austreten von Öl ins Meer und die Folgen der Ölförderung im Weltnaturerbe.

Seit Ende Juni herrscht bei der S-Bahn in Berlin Chaos. Aber wer ist verantwortlich - und hätte es so kommen müssen? Fakt ist, die S-Bahn hatte - als Teil der Börsenstrategie des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG - die Wartungszeiten verlängert. So weit, dass sie ihre eigenen Zusagen ans Eisenbahnbundesamt nicht mehr eingehalten hat. Das Amt fühlte sich zu Recht hintergangen - und hat die Wagen, die die Auflagen nicht einhalten, aus dem Verkehr gezogen.

Ein im Juli von foodwatch veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuellen EU-Verordnungsentwurf eine Ampelkennzeichnung weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt ist. Im August forderte die Gesetzliche Krankenkasse in einem Offnen Brief die Einführung der Ampel. Ebenso wie foodwatch setzt sie sich für eine entsprechende Öffnungsklausel im EU-Kommissionsentwurf ein. Die Bundesregierung versucht derweil, die Sache auszusitzen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Immer mehr Städte richten Umweltzonen ein. Damit die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen müssen, sondern mit einem sauberen Auto fahren können, muss die Nachrüstung vom Staat gefördert werden. Bei Pkw gibt es das, wird aber kaum nachgefragt. Für leichte Lkw gibt es gar keine Förderung, während es für schwere Lkw wiederum eine Förderung über ein Sonderprogramm gibt. Wir wollen die Umrüst-Förderung ausweiten.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit aber interessiert die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort auf eine Anfrage von uns aber gar nicht (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7750204517_1612776.pdf). Deswegen haken wir noch mal nach.