Parlamentarische Initiativen

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Im Juni 2013 hat sich die EU auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über ein gemeinsames Abkommen für eine Freihandelszone (TTIP) geeinigt. Diese zielt weniger auf die ohnehin kaum vorhandenen Zölle etc, sondern vor allem auf die Liberalisierung und Privatisierung von Märkten im Industrie und noch stärker im  Dienstleistungsbereich. Wie bei ähnlichen Abkommen sollen die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Im Zentrum des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA steht der Abbau von sozialen und ökologischen Standards, die Zurückdrängung des Staates, sowie weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Konzerne durch ungehinderter Niederlassungsfreiheit und umfangreichem Investitionsschutz gestärkt werden. Einer solche Aushöhlung von sozialem und ökologischem Schutz auf beiden Seiten des Atlantiks darf die Bundesregierung nicht zustimmen.

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.

Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch seien. Die Zahl 189 000 sei vom Bundesbeauftragten künstlich hochgerechnet und die Mitglieder des
Bundestages demnach falsch unterrichtet worden.

Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März 2013  forderte das Verteidigungsministerium die WAZ zur Löschung dieser Berichte mit der Begründung auf, als Urheberin habe die Bundesregierung selbst das Recht über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Wir fragen nach den Hintergründen.