Parlamentarische Initiativen

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Im Jahr 2010 entscheidet die nächste Bundesregierung anhand der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer, ob die Rente ab 67 tatsächlich kommt. Wenigstens eine der beiden Regierungsfraktionen wird auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Wir wollen wissen, ob die aktuelle Arbeitsmarktlage Älterer aus Sicht der Bundesregierung die Rente ab 67 unmöglich macht. Die Aussagen der Bundesregierung zur Rente ab 67 werden Wahlkampfthema sein.

Die Anzahl der Sanktionen und Sperrzeiten haben aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und Sperrzeiten, deren Anzahl, Auswirkung und rechtlichen Kassierung benannt werden.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das ist nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren, aber nicht aus dem Netz zu entfernen.

Die LINKE kritisiert in dem Entschließungsantrag die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. DIE LINKE fordert deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard der Menschen sichern - dieses Ziel muss im Vordergrund der Alterssicherungspoliitk stehen.

DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.