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Parlamentarische Initiativen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31456

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus seit 2007. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der unzureichenden Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit durch das Elterngeld.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31727 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu „Ghettorenten“ vom 20. Mai 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31245

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31538 vor. Antwort als PDF herunterladen

Qualitätssicherung in der historisch-politischen Bildung sowie für pädagogisch begleitete Gedenkstättenbesuche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31008

In den vergangenen Jahren wurde der Geschichtsunterricht in den einzelnen Rahmenlehrplänen vieler Bundesländern erheblich gekürzt. Damit bleibt auch für die Auseidnersetzung mit dem Nationalsozialismus im schulischen Kontext immer weniger Raum Wir fragen die Bedigungen der Arbeit ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31428 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - Ga-FöG) (Bundesratsdrucksache 348/2

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31003

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31402 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundeswehr-Werbung in Sozialen Medien, Videospielen und TV

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30995

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat sich gewandelt: Während etwa Jugendoffizier*innen wie zuvor an Schulen aktiv sind und Werbe-Trucks durch die Republik touren, kamen Rekrutierungsbüros, große Werbekampagnen im öffentlichen Raum und ganze Online-Fernsehserien hinzu – die Bundeswehr ringt verzweifelt um neue Rekrut*innen sowie um Zustimmung für ihre Einsätze. Dabei spricht sie insbesondere Minderjährige an. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31780 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung bei der Anerkennung von sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfergruppen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30822

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Dinge.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31386 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik

Antrag - Drucksache Nr. 19/30605

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie uvm., die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

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