Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das von Bundesregierung und DOSB beschlossenen Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vom 24.11.2016 erfuhr bereits mehrere Änderungen, von denen der Bundestag meist häppchenweise über die Medien informiert wurde. Die Reform führt derzeit auch bei Sportverbänden und Sportlerinnen und Sportlern zu großen Verunsicherungen. Daraus resultieren die aktuellen Fragen der Linksfraktion.

Für Dopingopfer des DDR-Leistungssports gibt es mit dem Ersten und (seit dem 03.07.2017 in Kraft getretenen) Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz einen Anspruch auf Entschädigungen. Für vergleichbare Opfer des BRD-Leistungssports dagegen nicht. Angesichts der anhaltenden politischen Debatte möchte die LINKE weitere Zahlen und Fakten zu beiden Opfer-Gruppen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

DIE LINKE möchte detaillierte Informationen über die Verankerung der Sportpolitik in dem 2980 Seiten starken Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 auch im Vergleich zum Haushalt 2016 und 2017. Schwerpunkte sind dabei u.a. der Behindertensport sowie die Spitzensportreform. Durch diese Übersicht soll die Diskussion mit Sportverbänden sowie Ländern und Kommunen zur künftigen Sportpolitik des Bundes erleichtert werden.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.