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Parlamentarische Initiativen

Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13586

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13688 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13585

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13687 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13532

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13644 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13531

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13636 vor. Antwort als PDF herunterladen

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13548

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Export von Kleinwaffen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13376

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13648 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12704

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13153 vor. Antwort als PDF herunterladen

Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13233

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13486 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2017)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13247

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13363 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2017)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13249

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13364 vor. Antwort als PDF herunterladen