Parlamentarische Initiativen

Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet Dazu fordern wir die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung. Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und um-weltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben Anfang November 2010 haben Atomkraft-Gegner vielfältige Proteste angekündigt. Bereits im Vorfeld beklagen Umweltaktivisten eine Kriminalisierung.Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen so laut einem BILD.de vorliegenden Papier vor einem „hohen Gewaltpotential“ und "bürgerkriegsähnlichen Schlachten". Atomkraft-Gegner aus der Region wurden zudem zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Polizei vorgeladen.

Die zunehmende Polarisierung der Einkommen ist ein soziales und ökonomisches Problem. Mit steigendem Nettoeinkommen nimmt die Konsumquote ab. Dadurch sinkt bei einer ungleicheren Verteilung die Massenkaufkraft und damit fällt das Wachstum geringer aus. Eine Studie vom DIW vom Juni hat die fortschreitende Einkommenspolarisierung erneut bestätigt. Die Kleine Anfrage will die Bundesregierung mit den Ergebnissen konfrontieren.

Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.

Die Monopolkommission beschränkt ihre Datenquelle zur Ermittlung der Konzentrationsuntersuchungen mit der Folge, dass die Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten lediglich auf rd. 20% der tatsächlichen Verflechtungstatbestände basiert. Da die Daten der Konzentrations- und Verflechtungsanalyse als Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung sind, muss diese Beschränkung rückgängig gemacht werden.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.