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Parlamentarische Initiativen

Schacht Konrad und das "Nationale Entsorungsprogramm"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13584

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atommülllager Leese in Niedersachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13526

In Leese in Niedersachsen wird Atommüll vom Land und von der Firma Eckert & Ziegler (Braunschweig) zwischengelagert. Am Standort Leese soll ein neues Zwischenlager errichtet werden. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Abfallarten und Mengen derzeit in Leese Lagern, wie der Stand des geplanten Neubaus ist und wer die Kosten jeweils trägt. Außerdem wird um Aufklärung über defekte Atommüllfässer ersucht

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13609 vor. Antwort als PDF herunterladen

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13548

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13387

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13669 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schädlingsbekämpfungsmittel "Fipronil" in Eiern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13372

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13550 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13323

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13564 vor. Antwort als PDF herunterladen

Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13252

Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13587 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schacht Konrad – Atomrechtliche Genehmigungen seit 2002

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13288

Wir fragen die Bundesregierung, welche atomrechtlichen (Änderungs)Genehmigungen das Bundesamt für Strahlenschutz seit Planfestellung 2002 für das geplante Atommülllager Schacht Konrad (in Eigenaufsicht) erteilt hat. Wir erfragen zudem die genauen Gründe dafür, dass im Mai 2017 vom nunmehr zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheut die Revision der Endlagerungsbedingungen für Schacht Konrad zurückgezogen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13403 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maßnahmen der Bundesregierung zum Erkennen und der Verfolgung von rechtswidrigen Manipulationen der CO2-Emissionen bei (umgerüsteten) Dieselfahrzeugen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13170

Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13450 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12499

Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13183 vor. Antwort als PDF herunterladen