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Parlamentarische Initiativen

Perspektiven der Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32118

Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Aufhebung der Visapflicht wäre unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32567 vor. Antwort als PDF herunterladen

Menschenrechtliche Situation in libyschen Detention Centers und die Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31246

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31828 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einflüsse der Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30914

Zunächst versuchte die Konzernlobby das Lieferkettengesetz aufzuhalten, dann setzte sie auf Verwässerung. Eine Einzelfrage von DIE LINKE zeigte, dass mindestens 13 Treffen auf höchster Regierungsebene mit Vertreter*innen der Wirtschaft und deren Verbänden stattgefunden haben. Daran wird angeknüpft und nachgefragt, wie umfangreich der Einfluss der Lobby auf den Gesetzesprozess war.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31646 vor. Antwort als PDF herunterladen

Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen

Antrag - Drucksache Nr. 19/30934

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.

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Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung

Antrag - Drucksache Nr. 19/30935

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

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Keine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den jährlichen NATO Nuklearübungen „Steadfast Noon“

Antrag - Drucksache Nr. 19/30601

In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden. Sie bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten schon in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen üben.

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Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

Antrag - Drucksache Nr. 19/30602

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

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Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Antrag - Drucksache Nr. 19/30604

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30076

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30320 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten

Antrag - Drucksache Nr. 19/29963

Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.

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