Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit fachpolitischen Fragen zur Planung von Bankenabwicklungen. Zum einen, was die Anwendung des kürzlich in Kraft getretenen deutschen Gesetzes durch die BaFin angeht. Zum anderen läuft auf europäischer Ebene ein entsprechender Gesetzgebungsprozess ("BRRD") auf Hochtouren. Durch die begrenzte Praktikabilität von Bankentestamenten, auf welche die Kleine Anfrage abzielt, lassen sich weitergehende Maßnahmen gegen systemrelevante Banken begründen.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation stark gestiegen, die große Mehrheit kommt aus Tschetschenien. Dort beherrschen Willkür, Folter, Entführungen und extralegale Hinrichtungen den Alltag. Besonders Frauen werden durch eine fortschreitende Islamisierung in ihren Rechten beschnitten. Zugleich warnen deutsche Innenpolitiker vor Sozialmissbrauch und gefährliche Islamisten, die als Asylbewerber nach Deutschland kämen. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Bundesregierung macht in Bundestagsdrucksache 17/12307 deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973. Erfragt werden völkerrechtliche Konsequenzen daraus.

Das Hochwasser 2013 hat enorme Schäden verursacht. Bund und Länder haben verschiedene Hilfemaßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines Sonderfonds, beschlossen. DIE LINKE fragt nach, ob die Hilfen ausreichend hoch und zielgerichtet sind, sowie wem sie zugute kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.