Parlamentarische Initiativen

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.

Nach Medienberichten lagern ungefähr vier Kilometer südlich der Helgoländer Küste rund 90 Tonnen mit Tabun gefüllter deutscher Giftgasgranaten, die dort von den Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges versenkt worden sind. Die zuständigen Behörden haben bislang nur unzureichend Auskunft über danmit zusammenhängende Gefahren und Beseitigungsmöglichkeiten gegeben. Wir fragen nach.

Kleinste Mengen der Chemikalie Bisphenol A (BPA) können das das menschliche Hormonsystem stören. BPA gefährdet insbesondere die Entwicklung von Säuglingen und Föten. Ferner steht BPA im Verdacht, Krebs auszulösen. Trotzdem werden BPA-haltige Epoxidharze zur Innenbeschichtung nicht nur von Konservendosen und -deckeln, sondern auch von Wasserrohren verwendet. Letzteres wurde erst kürzlich bekannt und löst bei betroffnenen Mietern (z.B. in Köln) Ängste aus. Wir fragen nach den Risiken.

Hinterfragen der rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Ölplattform Mittelplate, der möglichen Gefahren für Natur und Umwelt bei Austreten von Öl ins Meer und die Folgen der Ölförderung im Weltnaturerbe.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung.

Immer mehr Städte richten Umweltzonen ein. Damit die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen müssen, sondern mit einem sauberen Auto fahren können, muss die Nachrüstung vom Staat gefördert werden. Bei Pkw gibt es das, wird aber kaum nachgefragt. Für leichte Lkw gibt es gar keine Förderung, während es für schwere Lkw wiederum eine Förderung über ein Sonderprogramm gibt. Wir wollen die Umrüst-Förderung ausweiten.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit aber interessiert die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort auf eine Anfrage von uns aber gar nicht (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7750204517_1612776.pdf). Deswegen haken wir noch mal nach.

Eine stabile und verlässliche Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist eine der zentralen Herausforderungen in der nationalen und europäi-schen Energiepolitik. Seit 1990 hat sich der Import-Anteil weiter auf Russland und Norwegen konzentriert, während die deutsche und europäische Eigenproduktion abnahm. Vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Gasstreits und neuer Vorschläge der EU-KOM werden die Aktivitäten der Bundesregierung für die Erdgas-Versorgungssicherheit abgefragt.

In der Bundesrepublik Deutschland wird es mittelfristig zu erheblichen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen und für die energetische Verwertung von heizwertreichen Abfällen kommen. Obwohl schon heute rund zwei Millionen Tonnen Müll importiert werden müssen, befinden sich aktuell immense Kapazitäten für die thermische Verwertung in Planung, im Genehmigungsverfahren oder bereits im Bau.