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Parlamentarische Initiativen

Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13642

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf das scharfe Schwert des Merchandisings (Merch), um seinen Fans die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Bekenntnis zum BfV auch offen zur Schau zu tragen. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Merch des BfV.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13682 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13610

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13671 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13531

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13636 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13384

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13545 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen und Verfahrensmängeln

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13189

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13536 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13188

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13551 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/131920

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2017)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13247

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13363 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2017)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13249

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13364 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13215

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13537 vor. Antwort als PDF herunterladen