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Parlamentarische Initiativen

Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/14085

Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog wird derzeit von staatlicher Seite vorwiegend auf das Wirtschaftsrecht beschränkt, obwohl sich andere TeilnehmerInnen am Dialog dafür einsetzen, dass auch der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Rechtsstaat und die Behandlung von sozial und ethnisch Diskriminierten, abhängig Beschäftigten, ArbeitsmigrantInnen etc. thematisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14132 vor. Antwort als PDF herunterladen

GE zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Bundestag in Angelegenheiten der EU (Verbindlichkeit_Plenum)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/14016

In Fragen der Rechtsetzung der Europäischen Union wird grundlegend in den Kernbereich gesetzgeberischer Tätigkeit des Bundestags eingegriffen. Hier geht es nicht um einen, wie auch immer gearteten, Eigenbereich der Exekutive. Deshalb kann hier der Bundesregierung kein Letztentscheidungsrecht zustehen. Das gilt umso mehr, als die Berufung auf „außen- und integrationspolitische Gründe“ praktisch unbegrenzter Auslegung fähig ist. Zur Sicherung des in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzips ist es daher geboten, dass Stellungnahmen des Bundestags jedenfalls im Bereich der Rechtsetzung der Europäischen Union für die Bundesregierung verbindlich sind.

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Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13931

Das Soysal-Urteil betrifft die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Entgegen der juristischen Mehrheitsmeinung legt die Bundesregierung dieses Urteil sehr restriktiv aus. Das Thema ist für die türkische Community von herausragender Bedeutung. Unser konsequentes Nachfragen in der Sache wird zu Recht als ein Eintreten für die Rechte von MigrantInnen wahrgenommen. Zudem zeigen wir die Widersprüche der Argumentation der Bundesregierung auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14028 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/14014

Der Entschließungsantrag dient neben den eingereichten Änderungsanträgen zur Verdeutlichung der Position der Fraktion DIE LINKE. Er setzt sich mit der mangelnden Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils auseinander, fordert zur Abgabe einer Erklärung zum Vertrag entsprechend dem Urteil auf und verlangt die Vorbereitung auf eine Novellierung zu Beginn der nächsten Wahlperiode.

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Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU (Flexibilität_Plenum)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/14013

Da die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lisabon stattfindet, ist noch ungewiss, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt in Kraft treten wird. Die Unsicherheit ist nach der Ankündigung einer erneuten Anrufung des tschechischen Verfassungsge-richts noch gewachsen.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll dafür Sorge getragen werden, dass übermäßige Kompetenz-erweiterungen für die Europäische Union unter Berufung auf die Flexibilitätsklausel auch dann einge-schränkt werden, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt. Dann gilt die geänderte Vor-schrift nicht für Artikel 352 AEUV, sondern für den fortgeltenden Artikel 308 EGV.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (GASP)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/14015

Die ausdrückliche Herausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Bereich der Vorhaben im Sinne des Zusammenarbeitsgesetzes entspringt einer vordemokratischen Konzeption von Gewaltenteilung. Wie es insbesondere in den Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur „Parlamentsarmee“ seinen Niederschlag gefunden hat, geht das Grundgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit dem in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzip, von einer umfassenden demo-kratischen Entscheidung und Kontrolle durch das Parlament aus. Dieser Grundsatz muss auch im Rahmen der Europäischen Integration uneingeschränkt gelten.

Die demokratische Entscheidung und Kontrolle des Bundestags wird auch nicht durch die besonderen Regelungen des § 8 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gewährleistet, da die dort genannten Informationsrechte eng begrenzt sind und die Mitwirkungsrechte nach § 9 (Stellungnahmen des Bundestags) nur für Vorhaben gelten.

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Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. -

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00001 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45, 93)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/13928

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2009)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13844

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13894 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur veränderten Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13785

Offensiven der Armee gegen verschiedene Rebellengruppen haben die humanitäre Lage im Osten des Landes dramatisch verschärft. Die Bundesregierung gehört zu den größten (finanziellen) Unterstützern der UN-Mission MONUC und ist einer der wichtigsten Geberstaaten für den Kongo. Die Anfrage erfragt die aktuelle Lage im Land sowie den Stand deutscher und internationaler Initiativen zur Beendigung der Gewalt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13863 vor. Antwort als PDF herunterladen