Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Ein Schattenbericht von Pro Asyl u.a. kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik insbesondere dem Schutz geflüchteter Frauen an vielen Stellen nicht gerecht wird. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten (nach der Schutzquote bei weiblichen Asylsuchenden im Asylverfahren, nach der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe usw.)

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Durch die Corona-Pandemie war fast jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Die DLRG hat deswegen vor steigenden Nichtschwimmerzahlen gewarnt. Aber das Problem ist nicht neu: Seit 2000 mussten im Schnitt 80 Bäder jährlich schließen. Ein wachsender Anteil Kinder, Jugendlicher und Erwachsener kann nicht gut oder überhaupt nicht schwimmen. Die Bundesprogramme zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbädern konnten das Bädersterben nicht stoppen.

Der Strafprozess am Bremer Landgericht gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen Ulrike B. wurde am 20. April 2021 wegen Geringfügigkeit ohne Schuldspruch gegen eine Geldauflage eingestellt. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus den Vorgängen zieht, nachdem sich die ursprünglich erhobenen schweren Vorwürfe, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, als komplett haltlos erwiesen haben.

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die u.a. durch Waffen- und Sprengstofffunde bekannt gewordenen Verbindungen und Geschäfte zwischen österreichischen und deutschen Rechtsextremisten bzw. -terroristen sowie ins Umfeld der AfD aber auch zur sogenannten OK.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Durch so genannte Share Deals können Immobiliengeschäfte unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer abgewickelt werden, was insbesondere große Konzerne nutzen und somit Länder und Kommunen Mindereinnahmen in enormer Höhe bescheren. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in diesem Bereich sowie nach einer politischen Bewertung der Folgen und der Erwartungen bezüglich kürzlich in Kraft getretener Gesetzesänderungen.

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern