Parlamentarische Initiativen

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang damit, der die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung minimiert, erforderlich. Die vom Bundestag am 13.06.2013, in der Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, beschlossenen Änderungen erfüllen diesen Anspruch in keiner Weise. Vorsorgeregelungen wurden nicht festgeschrieben und die Grenzwerte sind unverändert. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

Die elektrische Warmwasserbereitung gilt als sehr ineffizienzte Form der Warmwasserbereitung. Dennoch steigt Ihr Anteil an. DIE LINKE fragt nach den Ursachen und nach Handlungsvorstellungen der Bunderegierung.

Nach einem Verordungsentwurf der EU-Kommission sollen künftig Datenkabel auch in Trinkwasserrohren verlegt werden. Waser- und Kommunalverbände sehen hier jedoch große hygienische Risiken. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf.

Nachfragen auf die Antworten der Bundesregierung auf vorherige Kleine Anfragen zum Verbleib riesiger Mengen abgereicherten Urans aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der dort entstehende Atommüll wird durch die Urenco als Wertstoff deklariert und ist bislang nicht i, nationalen Entsorgungskonzept vorgesehen, es stehen keine Endlagerkapazitäten dafür zur Verfügung. Dementsprechend soll die Bundesregierung über den Verbleib, die weitere Produktion und die Vorsorgeleistungen Auskunft geben.

Das vorliegende Standortauswahlgesetz ist untauglich, weil es bereits zu viele Vorfestlegungen enthält. Statt dessen müsste zunächst eine breite gesellschaftliche Debatte über den Verbleib von Atommüll geführt werden.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

R1234yf ist gefährlich für Menschen und Umwelt. Im Brandfall entsteht hochgiftige Flusssäure. Das Abbauprodukt Fluoressigsäure gelangt in Böden und Gewässer und ist ebenfalls giftig für Fauna und Flora. Auf eine vorhergehende Anfrage erfolgten sehr gute Pressereaktionen. Es gibt wesentliche neue Gesichtpunkte zu wahrscheinlichen Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen.