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Parlamentarische Initiativen

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2021

Große Anfrage - Drucksache Nr. 19/32653

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021. Zusätzlich werden noch ein paar Fragen zur US-Kolonie Guam und dem Guam-Besuch der Fregatte Bayern gestellt.

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Das Scheitern des Krieges der Bundesregierung in Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32489

20 Jahre hat Deutschland mit der Bundeswehr vorgeblich versucht, die Taliban zu bekämpfen, Infrastruktur aufzubauen und die afghanischen Streitkräfte und Polizisten auszubilden. Doch diese "Mission" in Afghanistan ist nicht nur fehlgeschlagen. Der zweitlängste, bei weitem teuerste und intensivste deutsche Auslandseinsatz endet in heillosem Chaos und einer Rückkehr der auch militärisch gestärkten Islamisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32655 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32074

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32544 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrolle und Reduzierung von Methanemissionen im nationalen und EU-Rahmen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32614

Im Herbst 2021 stehen auf EU-Ebene und im Bundestag wichtige Vorentscheidungen für die zukünftige Regulierung von fossilen Brennstoffen, namentlich Erdgas, an. Bisher existieren weder verbindliche Monitoring-Mechanismen für den Methanschlupf bei Erdgasinporten per Pipeline oder in Form von LNG oder die inländische Verarbeitung. Die anstehenden Regelungen haben weitreichende Konsequenzen für die Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir erfragen die inhaltlichen und organisatorischen Parameter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32671 vor. Antwort als PDF herunterladen

Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere Länder Osteuropas

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32426

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen, Rumänien und in die Tschechische Republik. Fragen zur personellen Situation in den Behörden, welche die Umweltgesetze überprüfen sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32574 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländer in der 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32133

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur im Corona-Jahr 2020 war Schleswig-Holstein von rund 1,1 Milliarden Euro. 2019 wie 2017 und 2018 war es Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern allein im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32518 vor. Antwort als PDF herunterladen

Perspektiven der Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32118

Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Aufhebung der Visapflicht wäre unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32567 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohnenmanöver in Israel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32110

Mit Italien, USA, Großbritannien und Frankreich nahm die Bundeswehr an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Mit einer „Hermes 450“ des Rüstungskonzerns Elbit wurdendie Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit anderen Drohnen und Flugzeugen geprobt. Diese Übung soll fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32515 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31989

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschlands an den NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31789

NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik Deutschland an den einzelnen COEs mitwirkt, ist bisher kaum bekannt. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs ist nicht öffentlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31975 vor. Antwort als PDF herunterladen