Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.
Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3546
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4240 vor.