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Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11482

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11954 vor. Antwort als PDF herunterladen