Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung.
Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11731
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12210 vor.