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Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11731

Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12210 vor. Antwort als PDF herunterladen